Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.NOVVA – Plattform für digitale Adipositas-Sprechstunden

der MVZ Diabeteszentrum Dr. Tews GmbH

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der MVZ Diabeteszentrum Dr. Tews GmbH (nachfolgend „NOVVA“ oder „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform NOVVA.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an volljährige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

3. Leistungsbeschreibung

(1) NOVVA bietet eine digitale Adipositas-Sprechstunde einschließlich medizinischer Beratung und Begleitung durch approbierte Ärztinnen und Ärzte an.

(2) Ziel der Behandlung ist die ärztliche Prüfung, ob eine medizinische Eignung für eine Therapie zur Gewichtsreduktion – insbesondere mittels verschreibungspflichtiger Arzneimittel – vorliegt.

(3) Die Nutzung der Plattform begründet keinen Anspruch auf:

• eine bestimmte Diagnose,
• die Ausstellung eines Rezepts,
• die Verschreibung eines bestimmten Medikaments,
• eine Behandlung,
• oder einen Behandlungserfolg.

(4) Die Entscheidung über eine medizinische Behandlung und etwaige Rezeptausstellung erfolgt ausschließlich durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte nach medizinischen Kriterien und geltenden berufsrechtlichen Vorgaben.

4. Kein Versand von Medikamenten / freie Apothekenwahl

(1) NOVVA vertreibt oder versendet keine Arzneimittel.

(2) Sofern im Einzelfall ein Rezept ausgestellt wird, erhält die Nutzerin oder der Nutzer dieses zur eigenständigen Einlösung in einer Apotheke eigener Wahl.

(3) Es besteht ausdrücklich freie Arzt- und Apothekenwahl gemäß den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland.

5. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt erst zustande, sobald:

• die Nutzerin oder der Nutzer den Buchungsprozess abgeschlossen hat und
• die Zahlung erfolgreich erfolgt ist.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei:

• medizinischer Nichteignung,
• unvollständigen Angaben,
• Verdacht auf Missbrauch,
• oder Verstößen gegen diese AGB.

6. Preise und Vergütung

(1) Für den erstmaligen medizinischen Erstkontakt wird eine einmalige Vergütung in Höhe von:

99,90 EUR

erhoben.

(2) Für medizinische Folgekontakte innerhalb nachfolgender Quartale fällt eine Vergütung in Höhe von:

29,90 EUR pro Folgekontakt

an.

(3) Es besteht ausdrücklich:

• kein Abonnement,
• keine automatische Verlängerung,
• keine wiederkehrende Zahlungsverpflichtung.

(4) Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

7. Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden.

(2) Der Anbieter kann externe Zahlungsdienstleister einsetzen.

(3) Der Vergütungsanspruch entsteht unabhängig davon, ob letztlich:

• ein Rezept ausgestellt wird,
• eine Behandlung empfohlen wird,
• oder ein bestimmtes Medikament medizinisch geeignet ist.

8. Mitwirkungspflichten der Nutzer

(1) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Angaben:

• vollständig,
• wahrheitsgemäß,
• aktuell
  anzugeben.

(2) Dies gilt insbesondere für:

• Vorerkrankungen,
• Medikamente,
• Allergien,
• Gewicht,
• Gesundheitsdaten,
• und sonstige medizinisch relevante Informationen.

(3) Unrichtige oder unvollständige Angaben können:

• zu einer Ablehnung der Behandlung,
• gesundheitlichen Risiken,
• sowie zum Ausschluss von der Nutzung führen.

9. Medizinische Leistungen / Haftungsausschluss

(1) Medizinische Entscheidungen erfolgen ausschließlich durch approbierte Ärztinnen und Ärzte nach fachlichen Standards.

(2) NOVVA schuldet keinen bestimmten medizinischen Erfolg.

(3) Die bereitgestellten Informationen ersetzen keine akute Notfallversorgung.

(4) Bei medizinischen Notfällen haben Nutzer unverzüglich:

• den Rettungsdienst,
• eine Notaufnahme,
• oder eine Ärztin bzw. einen Arzt vor Ort
  zu kontaktieren.

10. Rezeptausstellung

(1) Die Ausstellung eines Rezepts erfolgt ausschließlich nach individueller ärztlicher Prüfung.

(2) Ein Anspruch auf Verschreibung eines bestimmten Medikaments besteht nicht.

(3) Ärztinnen und Ärzte sind in ihrer Therapieentscheidung frei und ausschließlich medizinischen Standards verpflichtet.

11. Nutzungsberechtigung

Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Personen vorbehalten, die:

• mindestens 18 Jahre alt sind,
• geschäftsfähig sind,
• und ihren gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union haben.

12. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen der MVZ Diabeteszentrum Dr. Tews GmbH.

(3) Gesundheitsdaten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorgaben verarbeitet.

13. Verfügbarkeit der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Vorübergehende Einschränkungen aufgrund:

• technischer Wartung,
• höherer Gewalt,
• Systemausfällen,
• oder Sicherheitsmaßnahmen
  lassen keine Schadensersatzansprüche entstehen.

14. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit,
• sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn:

• die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und
• der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung begonnen wird.

Die gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB.

16. Missbräuchliche Nutzung

Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten oder Anfragen zu sperren, wenn:

• falsche Angaben gemacht werden,
• medizinische Prozesse manipuliert werden,
• oder ein Missbrauch der Plattform vorliegt.

17. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB künftig anzupassen, sofern:

• gesetzliche Änderungen,
• technische Entwicklungen,
• oder Änderungen des Leistungsangebots
  dies erforderlich machen.

18. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates der Nutzer bleiben unberührt.

19. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.